Haushaltsentwurf 2025: Entwicklungszusammenarbeit leidet, globale Gesundheit gestärkt 

Die Kürzungen im Bundeshaushalt 2025 sind massiv. Der vom Kabinett vorgestellte Entwurf offenbart starke Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe. Das ist aktuell das falsche Signal. Dennoch wurden die Prioritäten in einigen Bereichen richtig gesetzt. 

Seit Monaten reißt die Kritik an den Sparvorhaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht ab. Allein im laufenden Jahr wurde der Etat für das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) um eine Milliarde auf nur noch 11,5 Milliarden Euro zusammengekürzt. Mit dem von der Bundesregierung verabschiedeten Etatentwurf für 2025 soll das BMZ-Budget um eine weitere knappe Milliarde auf 10,3 Milliarden Euro zusammengestrichen werden. In Zeiten von multiplen Krisen und Kriegen und von einer steigenden Anzahl von Hunger betroffener Menschen sind diese Kürzungen das falsche Signal.

„Aus unserer Sicht hat das BMZ allerdings auf wichtigen Prioritäten beharrt“, wirft Jan Kreutzberg ein, Geschäftsführer der DSW. Der Haushaltstitel, der auch Mittel für internationale Organisationen und Initiativen wie den UN-Weltbevölkerungsfond UNFPA, der internationale Verbund für sexuelle Gesundheit und Rechte IPPF und die Impfallianz Gavi umfasst, soll um ca. 8 Millionen Euro von 564 auf 557 Millionen Euro gekürzt werden. Im Sinne einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik dürfen diese Kürzungen jedoch nicht bei UNFPA und IPPF vorgenommen werden. Die DSW fordert für UNFPA 50 Millionen Euro und IPPF 20 Millionen Euro. Positiv einzuordnen sind die Mittelaufstockungen im Etat des Bundesforschungsministeriums im Bereich der Globalen Gesundheit. Im Haushaltsentwurf 2025 wurden wichtige Titel wie Gesundheits- und Wirkstoffforschung mit höheren Budgets ausgestattet. „Es ist sehr erfreulich, zu sehen, dass mittlerweile Konsens über die Wichtigkeit Globaler Gesundheit herrscht. Der Trend geht in die richtige Richtung, aber in Anbetracht der aktuellen Krisenlage, die maßgeblich zur Ausbreitung von Infektionskrankheiten beiträgt, muss diese Richtung in den kommenden Jahren unbedingt fortgeführt werden“, so Kreutzberg. Gerade die Forschung und Entwicklung zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose, Malaria, antimikrobiellen Resistenzen und anderen vernachlässigten Krankheiten wird dadurch gestärkt. Der im letzten Haushalt eingeführte Titel “Frauengesundheit und Gender Data Gap” wurde auf 12,75 Millionen leicht erhöht. Diese Mittel sollen neben der Beseitigung der Geschlechterdatenlücke in der Forschung auch zur weiteren Erforschung von Verhütungsmitteln für alle Geschlechter, Endometriose oder der Reproduktionsmedizin beitragen. Dies ist ein guter Anfang, dennoch sollten die Mittel in den kommenden Jahren deutlich erhöht werden. 

„So erfreulich diese Prioritätensetzung auch ist, der BMZ-Etat bleibt zu niedrig“, warnt der Geschäftsführer der DSW, Jan Kreutzberg. Blicke man auf die drohende Wiederwahl Donald Trumps in den Vereinigen Staaten und dessen kritische Haltung gegenüber den Vereinten Nationen und anderen multilateralen Organisationen sowie der drohenden Wiedereinführung der Global-Gag-Rule [1] müsse sich die deutsche Regierung weiterhin als starke internationale Partnerin positionieren. „Ich kann diesen Punkt nicht oft genug wiederholen:“, ergänzt Kreutzberg, „Entwicklungszusammenarbeit verwirklicht Menschenrechte! Darüber hinaus trägt sie zur gesellschaftlichen Stabilität, zur Förderung von Frieden und zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit bei – allesamt Aspekte, die Deutschland direkt zugutekommen. Daran sollten wir nicht sparen.“ 

[Fußnote 1] Die Global Gag Rule (auch bekannt als „Mexico City Policy“) ist eine Regelung der US-Regierung, die erstmals 1984 eingeführt wurde. Sie verbietet ausländischen NGOs, die Gelder von USAID erhalten, jegliche Mittel zur Durchführung oder Förderung von sicheren Schwangerschaftsabbrüchen zu verwenden, selbst wenn sie andere Quellen für diese Mittel nutzen. Diese Politik wurde seit ihrer Einführung mehrfach aufgehoben und wieder eingeführt, je nach der politischen Ausrichtung der jeweiligen US-Regierung. 

Foto: © ONE / Marco Urban