Bundeshaushaltsentwurf 2025: Wir sparen uns die Krisen herbei 

Am 17.06.2024 stelle die Bundesregierung ihren Haushaltsentwurf für 2025 vor: Die Kürzungen der humanitären Hilfe im sind deutlich höher ausgefallen als bisher angenommen – eine Katastrophe für Millionen Menschen weltweit. Auch der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) soll um 940 Millionen Euro gekürzt werden. Die geplanten Einschnitte haben heftige Reaktionen ausgelöst und werfen Fragen zur internationalen Verantwortung Deutschlands auf. 

Wir sparen andere in den Hunger 

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Derzeit sind etwa 300 Millionen Menschen weltweit auf humanitäre Hilfe angewiesen, 100 Millionen sind auf der Flucht und über 700 Millionen leben in extremer Armut. Besonders dramatisch ist die Situation beispielsweise im Sudan, wo laut Medienberichten 755.000 Menschen kurz vor dem Hungertod stehen. Ungeachtet dieser alarmierenden Fakten plant Deutschland, seine humanitäre Hilfe zum dritten Mal in Folge zu kürzen: Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland durch das Auswärtige Amt wurden um 1,2 Milliarden Euro (!) zusammengestrichen. Auch das Welternährungsprogramm wurde um mehr als die Hälfte gekürzt und soll nur noch 28 Millionen Euro erhalten.  

Åsa Månsson, Geschäftsführerin des Verbands Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe (VENRO), äußerte scharfe Kritik an der geplanten Kürzungspolitik. Sie bezeichnete die Einschnitte als „kaltherzig“ und betonte, dass diese Politik Millionen Menschenleben gefährde. Månsson argumentierte, dass die humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit essentiell seien, um globalen Krisen entgegenzuwirken, und warnte, dass die Folgen von Armut, Kriegen und Klimawandel auch Deutschland treffen würden.

Dagmar Pruin, Präsidentin der evangelischen Hilfswerke „Brot für die Welt“ und „Diakonie Katastrophenhilfe“, zeigte sich ebenfalls bestürzt. Sie verwies auf die Rekordanzahl an bewaffneten Konflikten und kritisierte, dass die Bundesregierung auf diese Herausforderung nun mit Rekordkürzungen reagiere. Pruin betonte, dass diese Kürzungen Menschenleben kosten und die internationale Glaubwürdigkeit Deutschlands beschädigen würden.

Entwicklungszusammenarbeit ist kein „nice-to-have“ 

Neben dem Auswärtigen Amt muss auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit starken Kürzungen umgehen. Hier soll das dritte Jahr in Folge um knapp eine Milliarde Euro gespart werden. Es zeigt sich ein ähnliches Muster: Besonders stark betroffen sind die Gelder für Krisenbewältigung, Ernährungssicherheit und die zivilgesellschaftliche Auslandsarbeit. Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe sind kein ‚nice-to-have‘, sondern die wirksamsten Mittel, die Deutschland hat, um globalen Krisen etwas entgegenzusetzen. 

Beunruhigend sind außerdem die vorgesehenen Kürzungen bei privaten deutschen Trägern im zivilgesellschaftlichen Titel.

Die Auswirkungen 

Die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt 2025 der Bundesregierung haben erhebliche Auswirkungen auf globale Krisen, Hunger, Armut und die Erreichung der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs). Die Einsparungen stehen im eklatanten Widerspruch zu den Verpflichtungen Deutschlands im Rahmen der SDGs und gefährden den Erfolg dieser Ziele. Durch die Reduktion der Mittel wird der Handlungsspielraum der deutschen Regierung, Armut zu bekämpfen, Hunger zu lindern und die Klimaziele zu erreichen, erheblich eingeschränkt. Das sendet auch ein negatives Signal an andere Geberländer und untergräbt die Glaubwürdigkeit Deutschlands in der internationalen Gemeinschaft.  

Wie geht es jetzt weiter? 

Wir fordern eine Rücknahme der Kürzungen. Das parlamentarische Verfahren zur Beschließung des Haushalts bietet noch Möglichkeiten für Änderungen. Der Haushaltsentwurf wird nach der Sommerpause im Bundestag beraten und kann durch Änderungsanträge der Abgeordneten angepasst werden. Wir appellieren daher an die Bundestagsabgeordneten, sich gegen die Kürzungen einzusetzen, und eine stabile Finanzierung der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit sicherzustellen. Nur so lässt sich die Entstehung neuer Krisen verhindern und angemessene Reaktionen gewährleistet werden.