Ein fatales Signal.

Der Kabinettsentwurf für den BMZ-Haushalt 2025 sendet ein fatales Signal an unsere Partnerländer. Die vorgesehenen 10,3 Milliarden Euro vorliegen zwar über den ursprünglich von Christian Lindner festgelegten 9,9 Milliarden Euro, aber immer noch weit unter den angemeldeten 12,2 Milliarden Euro von Bundesministerin Svenja Schulze und den 11,22 Milliarden Euro im Haushalt 2024 Damit wird Deutschland, bislang bekannt als verlässlicher Partner in der internationalen Zusammenarbeit, seinem Ruf in keiner Weise gerecht.
In Zeiten globaler Krisen und Konflikte ist eine ausreichende Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit unerlässlich. Stabile und nachhaltige Gesellschaften zu fördern, ist auch im deutschen Interesse. Langfristig zahlen wir einen höheren Preis, wenn wir jetzt an den Lösungen sparen. Globale Krisen erfordern globale Lösungen.

Dafür muss die Bundesregierung klare finanzielle Prioritäten setzen und ihrer internationalen Verpflichtung nachkommen, mindestens 0,7 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren – ohne dabei die Kosten für Geflüchtete im Inland anzurechnen.

Obwohl die Zivilgesellschaft verschiedene Vorschläge gemacht hat, wie die Mittel trotz geringerer Haushaltseinnahmen bereitgestellt werden könnten, war dies mit Bundesfinanzminister Christian Lindner und der FDP nicht möglich.
Wir hoffen nun, dass es den Bundestagsabgeordneten im parlamentarischen Haushaltsverfahren noch gelingt, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen und somit ein starkes Zeichen für die internationale Zusammenarbeit zu setzen.